Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Rahmenvereinbarung für Dienstleister

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Rahmenvereinbarung der 4iMEDIA GmbH für Dienstleister, Stand 1. Oktober 2016

§1 Allgemeines
a) Für alle Geschäfte zwischen Kunden und Auftragnehmer (4iMEDIA GmbH / Agentur) gelten diese Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob in Angeboten / Verträgen auf diese AGB Bezug genommen wird oder nicht. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
b) Anders lautende AGB des Auftraggebers werden selbst im Falle von Lieferung oder Dienstleistungen nicht Vertragsbestandteil. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
c) Von den AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderung der Schriftformklausel.
d) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

§2 Vertragsabschluss
a) Grundlage der Geschäftsbeziehung ist ein jeweiliger Vertrag, der alle Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung beinhaltet.
b) Verträge kommen durch Bestätigung einer Auftragserteilung des Kunden zustande. Diese Bestätigung kann auch durch schlüssiges Handeln (Beginn mit der Produktion) erfolgen. Ein Auftrag gilt somit auch als erteilt, wenn zum Beispiel Daten vom Auftraggeber an den Auftragnehmer für den Auftrag übermittelt werden. Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt aber auch durch andere schlüssige Handlungen – zum Beispiel in Form der Mitarbeit des Auftraggebers in der Konzept- und Entwurfsphase oder durch Entgegennahme einer gewünschten Präsentation.
c) Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass zuvor ein Angebot erfolgt ist, erfolgt die Berechnung der Vergütung automatisch auf Basis einer Stundenabrechnung multipliziert mit dem aktuellen Honorarstand der Agentur von 120 Euro/Stunde.
d) Die Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Der Auftragnehmer hält sich 4 Wochen an sein Angebot gebunden.

§3 Honorierung
a) Dem Auftragnehmer entsteht ein Honoraranspruch nach aktuellem Stundensatz der Agentur (120 Euro/Stunde) für jede einzelne erbrachte Leistung oder Teilleistung. Der Auftragnehmer kann diese unabhängig von einer Abnahme jederzeit nach Erbringung in Rechnung stellen.
b) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes bis zu 100 Prozent Vorschuss zu verlangen und jederzeit in Rechnung zu stellen, auch wenn diese Vorschüsse nicht explizit in Angeboten oder Verträgen angekündigt bzw. vereinbart wurden.
c) Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen oder vom Auftraggeber nicht abgefragt oder angenommen werden, gebührt dem Auftragnehmer eine Ausfallvergütung: Diese berechnet sich aus der Höhe der bis dato angefallenen Arbeitsstunden auf Nachweis einer Stundenerfassung multipliziert mit einem Stundensatz von 120 Euro/Stunde; zuzüglich eines pauschalen Ausfallhonorars von 15 Prozent des Gesamtumsatzes des Projektes; zuzüglich evtl. angefallener Fremdkosten (z.B. Druck, freie Dienstleister).
d) Mit einer Bezahlung der Ausfallvergütung erwirbt der Kunde an den Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht final ausgeführte Leistungen, Dokumente und sonstiges sind dem Auftragnehmer unverzüglich zurückzustellen.
e) Für die Vermittlung von Fremdleistungen kann die Agentur ein Honorar von mindestens 15 Prozent des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen sowie zusätzlich eine Gebühr in Höhe der entstandenen Aufwände (z.B. Agenturstunden) erheben.
f) Nicht vertraglich vereinbarte Mehrarbeiten (z.B. angefallene Mehrstunden) sowie Sonderleistungen (z.B. zusätzliche Umarbeitung von Layouts, Konzepten oder zusätzliche technische Serviceleistungen [u.a. bei Zwischenfällen an Webseiten / Shops etc.]) werden nach dem realem Zeitaufwand auf Basis einer Stundenerfassung multipliziert mit dem aktuellen Stundenhonorar der Agentur (120 Euro/Stunde) abgerechnet.
g) Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber über den vereinbarten Auftrag hinaus Leistungen einmalig oder wiederholt unentgeltlich erbringt, geschieht dies grundsätzlich kulanzhalber und führt nicht zu einer Erweiterung der vertraglichen Leistungen und Pflichten.
h) Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Aufwände (Agenturstunden, Kosten, etc.) die vertraglich vereinbarten Aufwände um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt dann als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
i) Kommt es im Rechnungswesen zu einer sogenannten „2. Mahnung“, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen der Agentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag zu 100 Prozent gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des ersten Zahlungszieles laut Erstrechnung kann die Agentur einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.

§4 Kündigung und vorzeitiger Rücktritt vom Vertrag
a) Die Kündigung eines Vertrages ist nur in Schriftform zulässig. Zudem werden alle folgenden Punkte in beiderseitigem Einverständnis vereinbart:
b) Tritt der Auftraggeber aus eigenen Gründen zurück, gebührt dem Auftragnehmer eine Ausfallvergütung: Diese berechnet sich aus der Höhe der bis dato angefallenen Arbeitsstunden auf Nachweis einer Stundenerfassung multipliziert mit einem Stundensatz von 120 Euro/Std; zuzüglich eines pauschalen Ausfallhonorars von 15 Prozent des Gesamtumsatzes des Projektes; zuzüglich evtl. angefallener Fremdkosten (z.B. Druck, freie Dienstleister). Eine gegenseitige Aufrechnung von Aufwänden ist unzulässig.
d) Mit einer Bezahlung erwirbt der Kunde keinerlei Rechte. Nicht final ausgeführte Leistungen sind an die Agentur zurückzustellen.
g) Bei einem Vertragsrücktritt vor Beginn der Arbeiten verpflichtet sich der Kunde, entsprechend der nachstehenden Aufschlüsselung, einen Teil der vereinbarten Honorare und Kosten als Entschädigung zu zahlen: nach Vertragsabschluss 12 bis 8 Wochen vor Beginn des Auftrags = 25%; nach Vertragsabschluss 8 bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrags = 50%; nach Vertragsabschluss 4 bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 75%; nach Vertragsabschluss ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 100%.

§5 Reklamationen
a) Der Auftraggeber hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung schriftlich geltend zu machen und zu begründen.
b) Im Fall berechtigter u. rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung durch den Auftragnehmer zu.
c) Auch der Agentur steht ausdrücklich das Recht einer zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.
d) Schadenersatzansprüche des Kunden (z.B. wegen Verzug, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens) sind ausgeschlossen – soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.

§6 Erfolgsversprechen / Garantien
a) Gegenstand des Auftrages ist grundsätzlich immer eine vereinbarte Leistung, niemals ein Erfolg. Vielmehr trägt der Auftraggeber die gesamte Projekt- und Erfolgsverantwortung. Er trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Bedürfnissen entsprechen.
c) Garantien oder Erfolgsversprechen, die in Ausnahmefällen getätigt werden sollen, bedürfen in jedem Fall eines ausdrücklichen sowie schriftlichen Vertragszusatzes durch die Geschäftsführung des Auftragnehmers. Aussagen und/oder Schriftstücke von anderen Mitarbeitern, z.B. Projektleiter, haben keine Gültigkeit. Solchen Garantien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt.
d) Auch Korrespondenzen, Protokolle, Gesprächsnotizen, Äußerungen in Präsentationen und Beratungsgesprächen oder ähnliches durch einen Agenturmitarbeiter oder die Geschäftsführung ersetzen einen schriftlichen Vertragszusatz nicht. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt.

§7 Leistungen und Fremdleistungen
a) Die Vertragspflichten ergeben sich ausschließlich aus Angeboten und unterzeichneten Aufträgen zwischen Agentur und Kunde.
b) Die Agentur übernimmt die Konzeption und Planung der Leistungen sowie deren organisatorische Umsetzung (Projektmanagement). Die praktische Umsetzung der Leistungen erfolgt meist über spezialisierte Dienstleister, die von der Agentur gesteuert werden.
c) Der Auftragnehmer ist damit grundsätzlich berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Zudem ist der Auftragnehmer, nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung durch den Kunden, berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

§8 Reisekosten und Spesen
1. Reisekosten und Spesen werden grundsätzlich nicht übernommen. In Ausnahmefällen können Reisekosten und Spesen jedoch in schriftlicher Absprache mit dem Auftraggeber – entsprechend vorhandenen steuerlichen und gesetzlichen Vorgaben abgerechnet werden.

§9 Arbeitsunfähigkeit
1. Ist der Dienstleister in Folge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung verhindert, auch ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er keinerlei Anspruch auf Honorarfortzahlung.

§10 Abtretung von Schadenersatzforderungen
1. Der Dienstleister tritt seine Schadenersatzforderungen insoweit ab, als er durch einen Dritten verletzt wird und die Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfalle geleistet wird.

§11 Verschwiegenheitspflicht
1. Der Dienstleister verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihm im betrieblichen, geschäftlichen und auch privaten Umgang mit dem Auftraggeber, den Mitarbeitern und den Geschäftspartnern des Vertragspartners bekannt geworden sind oder bekannt werden, absolutes und striktes Stillschweigen nach außen zu bewahren.
2. Dies gilt insbesondere für Kenntnisse von Personen, Vorgängen, Tatsachen und Umständen, die ihm innerhalb und außerhalb der Büroräume anvertraut sowie gewollt oder ungewollt bekannt werden.
3. Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen auch alle bekannt gewordenen persönlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und steuerlichen Verhältnisse, der anderen für den Auftraggeber arbeitenden Kräfte und der Kunden, welche mit dem Auftraggeber im Verhältnis stehen.
4. Umgang mit Erzeugnissen des Unternehmens: Der Dienstleister hat bereits vor der Erscheinungsweise Zugang zu bzw. Einblick in Erzeugnisse des Auftraggebers, Zulieferungen sowie Kundenmaterial. Dies umfasst auch Vorprodukte. Der Dienstleister verpflichtet sich, über den Inhalt jeglicher Erzeugnisse vor dem offiziellen Erscheinungstermin, auch in Ausübung einer Tätigkeit für den Inhaber, absolutes Stillschweigen gegen jedermann zu wahren.
5. Die Mitnahme von jeglichem Material aus den Räumlichkeiten des Auftraggebers – und aus der Tätigkeit für dieses heraus – ist verboten. Einzelausnahmen bedürfen dem ausdrücklichen Einverständnis
des Auftraggebers.
6. Verletzt ein Dienstleister eine oder mehrere Verpflichtungen, hat er dem Auftraggeber und/oder den geschädigten Vertragspartnern den daraus nachgewiesenen entstandenen Schaden zu ersetzen.
8. Zudem behält sich der Vertragspartner vor, Schadenersatzansprüche von Kunden weiterzureichen. Denn der Kunde hat das Recht, bei missbräuchlicher Verwendung und/oder bei vorzeitigem Auftauchen seines Materials außerhalb der Agentur gerichtlich zu klagen.
10. Darüber hinaus ist die Verletzung dieser Verpflichtung eine grobe Vertragsverletzung.
11. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist zeitlich unbegrenzt, besteht also auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§12 Umgang mit Informationen / Übergabe von Daten
1. Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Unterlagen, offenen Dateien und Informationen, die ihm der Auftraggeber übergibt oder die Dienstleister während der Tätigkeit für ihn recherchiert, erstellt, kreiiert, erhalten und/oder in Erfahrung gebracht hat, sorgfältig aufzubewahren, vor der unbefugten Einsicht Dritter zu schützen und dem Auftraggeber unverzüglich und kostenfrei auf dessen Verlangen, spätestens jedoch nach dem Ende des Auftrages, vollständig und unversehrt wieder zurückzugeben.
2. Der Mitarbeiter verzichtet ausdrücklich auf die Zurückbehaltung von Unterlagen, offenen Dateien und Informationen aufgrund irgendwelcher Gründe, insbesondere aufgrund ausbleibender Zahlungen oder vermeintlicher Rechtsauffassungen.
3. Alle Daten – auch Roh- und Produktionsdaten – müssen vom Dienstleister unverzüglich und kostenfrei nach Aufforderung an den Auftraggeber übergeben werden.

§13 Rechte
1. Der Dienstleister überträgt dem Auftraggeber an allen in dessen Auftrag erstellten und erworbenen Texten, Bildern, Konzepten und sonstigen Werken kostenfrei das Alleinveröffentlichungsrecht sowie Alleinverwendungsrecht (Exklusivrecht/ausschließliches Nutzungsrecht gem. §38 Abs. 3 Satz 2 UrhG). Dies gilt auch über die Vertragsdauer hinaus ohne zeitliche Begrenzung.
2. Der Dienstleister räumt dem Auftraggeber zugleich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, sein/e Werk/e in unveränderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung (§16 UrhG), Verbreitung (§17 UrhG) und zur öffentlichen Wiedergabe (§15 Abs. 2, 3 UrhG). Die Einräumung der Nutzungsrechte erstreckt sich auch über die Vertragsdauer hinaus bis zum Ablauf der urheberrechtsgesetzlichen Schutzfrist. Der Auftraggeber erhält gleichzeitig das Recht zur mehrmaligen Verwendung und Veröffentlichung. Dies bedarf keiner Rückfrage beim Dienstleister und löst keine Honorarforderung aus. Urheberpersönlichkeitsrechte des Mitarbeiters an seinen Arbeiten bleiben unberührt.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die oben genannten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsrechte einzuräumen. Er ist insbesondere berechtigt, das Werk zeitlich und räumlich unbeschränkt in Zeitungen, Zeitschriften, öffentlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten, Online-Diensten und elektronischen Medien zu verwerten bzw. verwerten zu lassen.
4. Der Dienstleister versichert, dass die dem Vertragspartner übertragenen oder eingeräumten Rechte weder ganz noch teilweise einem Dritten übertragen oder eingeräumt sind und/oder werden.
5. Der Dienstleister verpflichtet sich zudem, den Auftraggeber oder Drittberechtigte von allen Ansprüchen freizustellen, die einem Dritten in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Dienstleisters und/oder seinen Werken geltend gemacht werden. Eine Namensnennung des Dienstleisters bei Veröffentlichungen erfolgt in der Regel nicht.
6. Soweit der Dienstleister mit Zustimmung des Auftraggebers Dritte zur Erbringung der Leistung einsetzt, steht er dafür ein, dass dem Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte ebenfalls in dem hier geregelten Umfang eingeräumt werden.

§14 Auftragskündigung
1. Der Auftraggeber behält sich vor, den Vertrag aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen fristlos kündigen zu können.

§15 Abwerbeverbot
1. Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Kunden des Auftraggebers abzuwerben oder unter Umgehung des Auftraggebers unmittelbar für dessen Kunden tätig zu werden.

§15 Eigentumsfragen
1. Der Dienstleister hat ihm anvertrautes Eigentum (z.B. Technik) des Auftraggebers auf Verlangen unverzüglich vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Für beschädigte oder abhanden gekommene Gegenstände und sonstige Materialien hat der Mitarbeiter innerhalb eines Monats nach Aufforderung Ersatz zu leisten. Dies gilt während und auch nach der Tätigkeit für den Auftraggeber.
2. Jegliche Sachen und Gegenstände, die nicht zum Inventar des Auftraggebers gehören, dürfen grundsätzlich nur nach Erlaubnis des Auftraggebers in das Büro gebracht werden. Auch bei mehrfacher Gewährung oder Duldung besteht kein Rechtsanspruch darauf.
3. Der Auftraggeber und der Dienstleister sind sich einig, dass für abhanden gekommene Gegenstände und Kleidungsstücke des Dienstleistern in den Räumen des Auftraggebers keine Haftung übernimmt. Insbesondere für den Verlust von Geld, Schmuck, sonstigen Wertsachen, privaten Daten und Dokumenten haftet der Auftraggeber unter keinen Umständen. Der Auftraggeber haftet auch nicht für Beschädigungen oder den Verlust von Fahrzeugen der Mitarbeiter oder deren Inhalt.

§16 Umgang mit betrieblicher Hard- und Software
1. Nur autorisierte Dienstleister dürfen Personalcomputer und andere Datenendgeräte in den Räumen des Auftraggebers benutzen. Zudem haben sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherzustellen, dass keine missbräuchliche Verwendung durch Dritte erfolgt.
2. Passwörter sind geheim zu halten.
4. Die Nutzung der Geräte ist nur für dienstliche Zwecke gestattet.
5. Es darf nur die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Hard- und Software benutzt werden. Unternehmenseigene Daten und Programme bzw. Daten und Programme des Auftraggebers dürfen nicht kopiert und nicht auf anderen Computern/Laptops als vom Auftraggeber zugelassen bearbeitet und/oder gespeichert werden.

§17 Fahrzeuge
1. Der Dienstleister kann nur in begründeten Ausnahmenfällen die Kfz des Auftraggebers, nur kurzzeitig und ausschließlich nach Rücksprache mit diesem benutzen.
2. Der Dienstleister verpflichtet sich, bei jeder Fahrt in einem Fahrtenbuch den präzisen Grund der Fahrt, die Anfangs- und Endkilometer sowie Auffälligkeiten einzutragen.
3. Der Wagen darf nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Absprache mit dem Auftraggeber für Privatfahrten genutzt werden.
4. Der Dienstleister versichert, im Besitz einer für den Wagen gültigen Fahrerlaubnis zu sein.
5. Bei einem möglichen Führerscheinentzug oder sonstigen Veränderungen, die das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art betreffen, ist der Dienstleister verpflichtet, unverzüglich und in geeigneter Art und Weise den Auftraggeber zu unterrichten.
6. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, größtmögliche Sorgfalt bezüglich des Fahrzeuges walten zu lassen. Diese Verpflichtung betrifft die technische Instandhaltung des Fahrzeugs ebenso wie und insbesondere die Fahrweise.
7. Anhalter dürfen in dem Wagen in keinem Fall mitgenommen werden.
8. Sämtliche Folgen aus einem strafrechtlichen relevanten oder ordnungswidrigen Verhalten trägt der Dienstleister uneingeschränkt selbst.
9. Verschuldet der Dienstleister einen Unfall oder beschädigt das Fahrzeug in irgendeiner Weise, hat er die jeweilige Versicherungsselbstbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR zu erstatten.
10. Die Überlassung des Wagens ist jederzeit widerrufbar.

§18 Privatarbeiten
1. Die Inanspruchnahme von Firmeneinrichtungen und Gegenständen des Auftraggebers für private Zwecke ist grundsätzlich untersagt.
2. Eine Haftung des Auftraggebers für etwaige Schäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

§19 Vertragsänderungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
2. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist.
3. Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz des Auftraggebers.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5. Kündigungen, Ergänzungen, Änderungen, sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, einschl. dieses Paragraphen.
6. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen.