Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig 1.06.2017 – 20.04.2018)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der 4iMEDIA GmbH, gültig vom 01.06.2017 bis 20.04.2018, für Kunden und Geschäftspartner

 

1. Allgemeines

a) Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer (4iMEDIA GmbH) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen – unabhängig davon, ob in Angeboten oder Verträgen des Auftragnehmers ausdrücklich auf diese AGB Bezug genommen wird oder nicht. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

b) Anders lautende AGB des Auftraggebers werden selbst im Falle von Lieferung oder Dienstleistungen nicht Vertragsbestandteil. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

c) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2. Erfüllung der Leistungen

a) Die 4iMEDIA GmbH wird die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften wahrnehmen.

b) Der Auftraggeber seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur alle für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigen Informationen und Daten immer zeitnah und termintreu zur Verfügung stellen.

c) Grundsätzlich setzt die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen des Auftragsnehmers immer die rechtzeitige, termintreue und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und/oder Zuarbeiten des Vertragspartners voraus.

d) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich bei Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat um den Zeitraum der Verhinderung selbst zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

 

3. Vertragsabschluss

a) Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist ein jeweiliger Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden.

b) Verträge kommen durch Bestätigung einer Auftragserteilung des Kunden zustande. Diese Bestätigung kann auch durch schlüssiges Handeln (Beginn mit der Produktion) erfolgen. Ein Auftrag gilt somit auch als erteilt, wenn zum Beispiel Daten vom Auftraggeber an den Auftragnehmer für den Auftrag übermittelt werden. Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt aber auch durch andere schlüssige Handlungen – zum Beispiel in Form der Mitarbeit des Auftraggebers in der Konzept- und Entwurfsphase oder durch Entgegennahme einer gewünschten Präsentation.

c) Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass zuvor ein Angebot erfolgt ist, erfolgt die Berechnung der Vergütung automatisch auf Basis einer Stundenabrechnung nach dem aktuellen Honorarstand der Agentur.

d) Die Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Der Auftragnehmer hält sich 4 Wochen an sein Angebot gebunden.

 

4. Leistung / Fremdleistungen

a) Die Vertragspflichten der Agentur ergeben sich aus den übersandten Angeboten und unterzeichneten Aufträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

b) Die Agentur übernimmt vordergründig 1) die Konzeption und Planung der vereinbarten Leistungen sowie 2) deren organisatorische Umsetzung (Projektmanagement). Die praktische Umsetzung der Leistungen erfolgt in den meisten Fällen über spezialisierte Dienstleister, die von der Agentur gesteuert werden.

c) Der Auftragnehmer ist damit grundsätzlich berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Zudem ist der Auftragnehmer – nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung durch den Kunden – berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen gegebenenfalls auch im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

d) Soweit Verträge über Fremdleistungen mit Dritten und Auftraggeber vermittelt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von sämtlichen sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten, rechtlichen Verpflichtungen und/oder jedweder Art der Verantwortung freizustellen. Auch für Missverständnisse, die bei und nach der Vermittlung erfolgen, haftet der Auftragnehmer nicht.

e) Für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen, die an den Auftraggeber vermittelt wurden, kann die Agentur eine Gebühr i.H. von mindestes 15% des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen und/oder eine Gebühr in Höhe der beim Auftragnehmer tatsächlich enstandenen Aufwände (z.B. Agenturstunden) erheben. Dies gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber hiermit als vereinbart. (siehe auch Absatz „Honorierung“)

f) Nimmt der Kunde vereinbarte und gelieferte Leistungen (inkl. Fremdleistungen) nicht an oder nicht in Anspruch bzw. entscheidet sich für einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für die gelieferten Leistungen in jedem Fall zuzahlen. Für Leistungen, die nicht geliefert und nicht abgerufen wurden, steht der Agentur ein angemessenes Ausfallhonorar zu. (siehe auch Absatz „Honorierung“)

g) Vertraglich nicht vereinbarte Mehr- und Sonderleistungen – wie die Umarbeitung von Layouts, Manuskripten, Konzepten oder zusätzliche technische Serviceleistungen im Online-Bereich z.B. bei unvorhersehbaren Zwischenfällen an Webseiten oder Shops etc. – werden nach dem Zeitaufwand und auf Basis des aktuellen Honorarstandes der Agentur abgerechnet. (siehe auch Absatz „Honorierung“)

 

5. Besonderheiten bei digitalen Projekten

a) Bei einer technischen Störung, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, verschieben sich alle Termine und Verpflichtungen. Erhöht sich der Leistungsaufwand aufgrund einer Störung kann der Auftragnehmer die Vergütung des Mehraufwandes verlangen.

b) Eine ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Eigene Backups führt die Agentur nur durch, sollte dies Leistungsbestandteil des jeweiligen Auftrages sein.

c) Soweit vom Auftragnehmer dem Kunden freie Software (Open Source Software) überlassen wird (z.B. CMS-System WordPress, Plugins, etc.) gelten die Lizenzbedingungen der freien Software und sind vom Kunden zu beachten. Mängelansprüche sind bei der Überlassung von freier Software ausgeschlossen.

d) Der Auftragnehmer vermittelt im Online-Bereich Leistungen an dritte Dienstleister (z.B. Hoster). Hier gelten die AGB und Leistungsbeschreibungen des Drittanbieters. Bietet der Auftragnehmer in Ausnahmen selber Hosting-Dienste an, erbringt er alle Hosting-Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 90 Prozent.

e) Der Auftragnehmer ist berechtigt Wartungsarbeiten von mehreren Stunden pro Monat durchzuführen, die auch eine Systembeeinträchtigung oder einen Gesamtausfall zur Folge haben können. Dabei treten keine Veränderungen an Vertragsbestandteilen oder Honorarvergütungen ein.

 

6. Erfolgsversprechen / Garantien

a) Gegenstand des Auftrages ist grundsätzlich immer eine vereinbarte Leistung, niemals ein Erfolg.

b) Allein der Auftraggeber trägt die gesamte Projekt- und Erfolgsverantwortung. Er trägt auch das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Anforderungen und Bedürfnissen entsprechen.

c) Garantien oder Erfolgsversprechen, die in Ausnahmefällen getätigt werden sollen, bedürfen in jedem Fall einen ausdrücklichen und schriftlichen Vertragszusatz durch die Geschäftsführung des Auftragnehmers.

d) Aussagen und/oder Schriftstücke von anderen Mitarbeitern, z.B. Projektleiter, haben keine Gültigkeit. Solchen Garantien wird hiermit ausdrücklich und mit Nachdruck widersprochen. Sie werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt.

e) Auch gegenseitige Korrespondenzen, Protokolle, Gesprächsnotizen, Äußerungen in Präsentationen oder Beratungsgesprächen durch Mitarbeiter oder Geschäftsführung ersetzen einen schriftlichen Vertragszusatz nicht – ihnen wird hiermit ausdrücklich und mit Nachdruck widersprochen. Sie werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt.

 

7. Honorierung

a) Wenn nicht anderes vereinbart, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmer für jede einzelne Leistung oder Teilleistung, sobald diese erbracht wurde.

b) Der Auftragnehmer kann die Abnahme dieser Teilleistungen verlangen. Die Abnahme erfolgt durch den Vertragspartner innerhalb von sieben Kalendertagen ab Bereitstellung. Die Abnahme gilt als vom Vertragspartner erklärt, sofern nicht der Vertragspartner innerhalb dieser Frist schriftlich eine Abnahme der bereitgestellten Leistung unter genauer Angabe der Gründe ablehnt. Die Prüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Anforderungen des in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Leistungsumfanges erfüllt sind. Geringfügige Mängel berechtigen den Vertragspartner nicht zur Ablehnung der Abnahme. Werden innerhalb von sieben Tagen nach Bereitstellung der nachgebesserten Leistung keine weiteren Fehler an den Auftragnehmer gemeldet, so gilt die Abnahme als erteilt.

c) Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen des Auftragnehmers. Solche vertraglich nicht vereinbarten Mehr- und Sonderleistungen – wie die Umarbeitung von Layouts, Manuskripten, Konzepten oder zusätzliche technische Serviceleistungen im Online-Bereich z.B. bei unvorhersehbaren Zwischenfällen an Webseiten oder Shops etc. – werden nach dem Zeitaufwand und auf Basis des aktuellen Honorarstandes der Agentur abgerechnet.

d) Soweit der Auftragnehmer über den vereinbarten Auftrag hinaus Leistungen unentgeltlich erbringt, geschieht dies kulanzhalber und führt nicht zu einer Erweiterung der vertraglichen Leistungen und Pflichten.

e) Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird der Auftragnehmer den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

f) Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung (Ausfallhonorar). Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen.

g) Für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen, die an den Auftraggeber vermittelt wurden, kann die Agentur eine Gebühr i.H. von mindestes 15% des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen und/oder eine Gebühr in Höhe der beim Auftragnehmer tatsächlich enstandenen Aufwände (z.B. Agenturstunden) erheben. Dies gilt zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber hiermit als vereinbart.

h) Nimmt der Kunde vereinbarte und gelieferte Leistungen (inkl. Fremdleistungen) nicht an oder nicht in Anspruch bzw. entscheidet sich für einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für die gelieferten Leistungen in jedem Fall zuzahlen. Für Leistungen, die nicht geliefert und nicht abgerufen wurden, steht der Agentur ein angemessenes Ausfallhonorar zu.

i) Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden ebenfalls in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

j) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

 

8. Produktion, Änderungen und Korrekturen

a) Bei Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zugeben. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu definieren und nach Absprache mit der Agentur schriftlich als Bestandteil der Produktionsleistung zu erklären.

b) Die Agentur haftet für Fehler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim Auftraggeber. Dieser ist für die Projektüberwachung und Kontrolle des Auftragnehmers verantwortlich. Die Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller Leistungen, Projekte, Ideen und Konzepte liegt letztendlich beim Kunden.

c) Im Rahmen des Auftrages besteht für den Auftragnehmer grundsätzlich Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, Änderungen fertigen zu lassen; sofern nicht anders vereinbart wird jede weitere Änderung mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden auf Grundlage des aktuellen Agenturstundensatzes berechnet. Wünscht der Auftraggeber Änderungen an finalen Produkten, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen.

d) In Aufträgen vereinbarte ‚Korrekturschleifen‘ beziehen sich immer auf eine maximale Zeitdauer von einer Stunde (nachfolgend Korrekturstunde genannt).

e) Eine angebrochene Korrekturstunde wird grundsätzlich als volle Stunde abgerechnet.

f) Sollten keine Korrekturen, Korrekturschleifen oder Korrekturstunden vereinbart sein, wird jeder Korrekturwunsch des Auftraggebers nach dieser Korrekturstundenregelung abgerechnet. Dies gilt hiermit zwischen beiden Parteien als vereinbart.

 

9. Präsentationen

a) Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. An Demonstrationsversionen und Angebotsunterlagen behält sich der Auftragnehmer grundsätzlich Eigentums- und Urheberrechte vor.

b) Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum des Auftragnehmers; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer auf Wunsch zurückzustellen. Alle Informationen aus diesen Präsentationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln.

c) Alle Darstellungen und Informationen in Prospektbeschreibungen, Präsentationen, Angeboten, Kostenübersichten und/oder Webseiten sind keine Beschaffenheitsbeschreibungen. Dies inbesondere, weil Auftragnehmer und seine Leistungen ständigen Anpassungen unterliegen und sich die Angaben auch auf aktuelle Veränderungen und zukünftige Entwicklungen beziehen können.

 

10. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

a) Die Parteien verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich auch auf Geschäftsverbindungen.

b) Nur der jeweilige Partner selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den jeweils anderen Partner von dieser Schweigepflicht entbinden. Dies muss schriftlich geschehen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

 

11. Eigentumsrecht und Urheberschutz

a) Alle Leistungen des Auftragnehmers (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete PR-Maßnahmen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum des Auftragnehmers – sofern nicht vertraglich anders vereinbart. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Änderungen von Leistungen des Auftragnehmers durch den Kunden sind – sofern nicht anders vereinbart – nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

b) Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht dem Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

 

12. Kennzeichnung / Agenturexemplare

a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf Auftragnehmer und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

b) Von allen vervielfältigten und durch die Agentur erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur bis zu 10 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Die Agentur ist ebenfalls dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen.

 

13. Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen des Auftragnehmers sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen des Auftragnehmers überprüfen lassen. Der Auftragnehmer veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

 

14. Termine

Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Auftragnehmers – entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

 

15. Zahlung

a) Bei Aufträgen mit einem Gesamtwert ab EUR 1.500.- behält sich der Auftragnehmer vor, mindestens ein Drittel des vereinbarten Honorars mit Erteilung des Auftrags in Rechnung zu stellen. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 31 Kalendertage) oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen behält sich der Auftragnehmer vor, die Vergütung der Leistungen abschlägig jeweils zum Monatsende abzurechnen.

b) Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent p.a. über der Bankrate als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

c) Bei Zahlungsverzug sowie darauffolgender zweifacher Mahnung, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Agentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag (zu 100%) gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles (14 Tage) laut Erstrechnung kann die Agentur einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen. Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt Agentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.

d) Leistungen, Nutzungsrechte und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von Agentur hinweisen und die Agentur unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung der Waren und Leistungen der Agentur bei noch nicht beglichener Rechnung darf jedoch erfolgen; dDie Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf der noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen müssen dann aber bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die Agentur abgetreten werden.

 

16. Gewährleistung und Schadenersatz

a) Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch den Auftragnehmer zu.

b) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.

 

17. Haftung

a) Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen.

b) Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

c) Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme der Auftragnehmer selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Auftragnehmer somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die dem Auftragnehmer daraus entstehen.

d) Der Auftraggeber versichert der Agentur, die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Slogans, Logos, Bilder, Videos, Texte etc.) weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können. Der Vertragspartner steht zudem dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt den Auftragnehmer von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.

e) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Auftraggeber hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Benutzung auszuschließen.

f) Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung des Auftragnehmers ist insgesamt höchstens auf den Auftragswert begrenzt. Dasselbe gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte des Auftragnehmers sind. Es besteht keine Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.

g) Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

h) Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person ab- oder übergeben worden ist. Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden.

i) Für vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronischen Medien, Konzepte, Produkte, etc. entfällt für die Agentur jede Haftung.

j) Sollte die Agentur aus der Verwendung von durch den Kunden bereitgestellte Daten von Dritten gerichtlich oderaußergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen Schad- und klaglos zuhalten und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzen.

k) Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten/Leistungen bemüht sich die Agentur nach bestem Wissen und unter Anwendung aktueller Richtlinien und Beschlüsse, entzieht sich jedoch jeglicher Haftung.

l) Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb des Auflagendrucks als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15% des Volltondichtewertes. Proofs, Wachsdrucke, Cromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich.

m) Bei der Veröffentlichung von Print- und E-Medien (insbesondere Anzeigenschaltungen) gehen nach Auftragsübergabe an das ausführende Unternehmen alle Haftungsfragen der Agentur hinsichtlich der einwandfreien Veröffentlichung an den Auftraggeber.

 

18. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Auftragnehmer, auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.