Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig 1.10.2015 – 31.05.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der 4iMEDIA GmbH, Stand 1.10.2015 – 31.05.2017, für Kunden und Geschäftspartner

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer (4iMEDIA GmbH) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist ein jeweiliger Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Angebote sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als angenommen, sofern der Auftragnehmer nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass er den Auftrag annimmt. Preisänderungen und organisatorische Änderungen sind ohne besondere Ankündigung möglich. Der Auftragnehmer hält sich 4 Wochen an sein Angebot gebunden.

3. Leistung und Honorar

Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmer für jede einzelne Leistung oder Teilleistung, sobald diese erbracht wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen des Auftragnehmers. Alle dem Auftragnehmer erwachsenen Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird der Auftragnehmer den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung (Ausfallhonorar). Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen.

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien für Public-RelationsBerater-/ Agenturen bzw. der Preisliste des Auftragnehmers zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen des Auftragsnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

Gegenstand des Auftrages ist grundsätzlich die vereinbarte Leistung, nicht ein Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen berufsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Für Missverständnisse, die aus einer erbrachten Leistung des Auftragnehmers resultieren, haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages zusätzlich weiterer Firmen zu bedienen.

4. Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. An Demonstrationsversionen und Angebotsunterlagen behält sich der Auftragnehmer grundsätzlich Eigentums- und Urheberrechte vor. Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum des Auftragnehmers; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer auf Wunsch zurückzustellen. Alle Informationen aus diesen Präsentationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer kann die Abnahme von Teilleistungen verlangen. Die Abnahme erfolgt durch den Vertragspartner innerhalb von sieben Kalendertagen ab Bereitstellung. Die Abnahme gilt als vom Vertragspartner erklärt, sofern nicht der Vertragspartner innerhalb dieser Frist schriftlich eine Abnahme der bereitgestellten Leistung unter genauer Angabe der Gründe ablehnt. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Anforderungen des in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Leistungsumfanges erfüllt sind. Geringfügige Mängel berechtigen den Vertragspartner nicht zur Ablehnung der Abnahme. Werden innerhalb von sieben Tagen nach Bereitstellung der nachgebesserten Leistung keine weiteren Fehler an den Auftragnehmer gemeldet, so gilt die Abnahme als erteilt.

5. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich auch auf Geschäftsverbindungen. Nur der jeweilige Partner selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den jeweils anderen Partner von dieser Schweigepflicht entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen des Auftragnehmers (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete PR-Maßnahmen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum des Auftragnehmers – sofern nicht vertraglich anders vereinbart. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Änderungen von Leistungen des Auftragnehmers durch den Kunden sind – sofern nicht anders vereinbart – nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht dem Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

7. Kennzeichnung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf Auftragnehmer und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

8. Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen des Auftragnehmers sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen des Auftragnehmers überprüfen lassen. Der Auftragnehmer veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

9. Termine

Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Auftragnehmers – entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

10. Zahlung

Bei Aufträgen mit einem Gesamtwert ab EUR 1.500.- behält sich der Auftragnehmer vor, mindestens ein Drittel des vereinbarten Honorars mit Erteilung des Auftrags in Rechnung zu stellen. Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent p.a. über der Bankrate als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

11. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.

12. Haftung

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme der Auftragnehmer selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Auftragnehmer somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die dem Auftragnehmer daraus entstehen. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt den Auftragnehmer von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Benutzung auszuschließen. Der Auftragnehmer haftet für etwaige Schäden nur, falls der Auftragnehmer eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch den Auftragnehmer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Dasselbe gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte des Auftragnehmers sind. Es besteht keine Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.

13. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Auftragnehmer, auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.